Koalitionsvertrag NRW – Das Wichtigste im Überblick

Seit Ende Juni steht der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Auf rund 120 Seiten haben sich die Koalitionspartner auf die wesentlichen Zielsetzungen für das gemeinsame Regierungshandeln in NRW verständigt. Dabei ist eine durchgängige Tendenz erkennbar, die auf Deregulierung und Bürokratieabbau und stärkere Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzt.

Im Folgenden haben wir für Sie die zentralen Aussagen aus dem Koalitionsvertrag zu den Stichworten Handwerk, Meisterbrief, berufliche Bildung und Bauen für Sie zusammengefasst. An diesen Aussagen wird sich die schwarz-gelbe Koalition bis zum Jahr 2020 messen lassen müssen.

Stichwort: Berufsorientierung, Berufliche Ausbildung und Berufsschulen
An Hauptschulen werden wir durch eine verstärkte Kooperation mit beruflichen Schulen, der regionalen Wirtschaft, den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern in regionalen „Bündnissen für Schule, Ausbildung und Beruf“ die Berufsorientierung intensivieren. Weitere zentrale Ziele sind die konzeptionelle Weiterentwicklung der Integration von praktisch interessierten Flüchtlingen und des inklusiven Unterrichts mit Blick auf die Berufsorientierung…
Deshalb stärken wir die Fachkräftesicherung und Qualifizierung in Nordrhein-Westfalen.
Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die berufliche Ausbildung. Denn die duale Ausbildung sowie die darauf aufbauende Fort- und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk, Mittelstand und Industrie und eines hohen Beschäftigungsniveaus. Dazu ergreifen wir folgende Maßnahmen:
•    Wir erproben das Berufsabitur nach Schweizer Vorbild unter Wahrung der Qualitätsstandards von Abitur und Ausbildung.
•    Zur Sicherung der Ausbildungsreife von Schulabsolventinnen und –absolventen wer-den wir zusätzliche Anstrengungen unternehmen.
•    Berufsorientierungs- und Berufsübergangsprogramme wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ werden wir praxistauglicher gestalten.
•    Gemeinsam mit der Wirtschaft entwickeln wir kooperative Programme, die sich gezielt an Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher richten.
•    Wir werden die Berufskollegs besser unterstützen. Die Stellenreduzierungen in Berufsschulen der vergangenen Legislaturperiode werden wir rückgängig machen.
•    Wir setzen uns für die Gewährleistung einer flächendeckenden angemessenen Versorgung mit Fachklassen ein. Fachklassen im ländlichen Raum müssen gesichert werden.
•    Die berufsbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen werden besser ausgestattet. Eine bestmögliche IT-Ausstattung ist unverzichtbar.
•    Die duale Ausbildung in Nordrhein-Westfalen leidet unter einem Mangel an Lehrkräften. Deshalb wollen wir auch berufserfahrenen Praktikern ohne pädagogische Aus-bildung den Einstieg in den Beruf des Lehrers erleichtern. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Meister und Techniker an den Berufskollegs als Werkstattlehrer wirken können. Diese Meister-Lehrerinnen und -lehrer tragen auch zur Be-kämpfung des Unterrichtsausfalls bei.
•    Den „Bildungsscheck“ entwickeln wir fort, um ihn auch für Beschäftigte sowie kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer wieder zu öffnen.

Stichwort: Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand
Unsere Politik für Handwerk und Mittelstand stützen wir auf die Erkenntnisse und Empfehlungen der erfolgreichen Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand der 16. Wahlperiode. Wir werden die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission umsetzen. Hierzu werden wir die Zuständigkeiten an einer Stelle in der Landesregierung bündeln und die Umsetzung mit den Beteiligten aus Handwerk, Politik und Verwaltung zügig vorantreiben.
Besonders wichtig sind uns dabei die im Folgenden genannten Maßnahmen:

•    Wir stärken die Fachkräftesicherung und Qualifizierung.
•    Wir verbessern die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Dazu erleichtern wir die Anrechnung von Modulen von Studienleistungen auf die Meisterprüfung und unterstützen die wechselseitige Anerkennung von Leistungen im beruflichen und akademischen Bildungssystem.
•    Wir setzen uns für eine Fortsetzung des Meister-BAföG ein. Darüber hinaus stellen wir die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Finanzierung beruflicher und akademischer Bildung sicher.
•    Gemeinsam mit den Handwerksorganisationen werden wir für die Bildungszentren des Handwerks eine nachhaltige Standortplanung unter Berücksichtigung des demografischen und regionalstrukturellen Wandels vornehmen. Gleichzeitig wollen wir die digitalen Fähigkeiten der Zentren stärken und dafür einen Wettbewerb ins Leben rufen, durch den die besten Zukunftskonzepte entwickelt und prämiert werden können.

Stichwort: Bürokratieabbau
Mittelstand und Handwerk werden wir von Bürokratie befreien. Wir schaffen einen unkomplizierten Staat, einfachere Prozesse und einen fairen Wettbewerb.
Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten lehnen wir ab.
Wir werden die wechselseitige landesweite Anerkennung der Handwerkerparkausweise ermöglichen.

Stichwort: Meisterbrief
•    Wir stärken die Selbstverwaltung der Wirtschaft und den Meisterbrief.
•    Die Selbstverwaltung der Wirtschaft ist ein bewährtes Prinzip, zu dem wir uns bekennen.
•    Gemeinsam mit den Einrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft prüfen wir, ob und welche hoheitlichen Aufgaben auf diese übertragen werden können.
•    Als unverzichtbarer Bestandteil des dualen Ausbildungssystems sichert der Meisterbrief die Qualität der Ausbildung. Der Meisterbrief ist ein Bildungsabschluss, den wir erhalten werden.
•    Wir werden den Meisterbrief weiterentwickeln und ihn dabei insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung zukunftsfähig gestalten. Dazu evaluieren wir auch die vergangenen Veränderungen bei der Meisterpflicht.
•    Wir würdigen die Leistungen von Handwerk und Mittelstand bei der Integration geflüchteter Menschen und werden die Betriebe bei dieser wichtigen Aufgabe nach Kräften unterstützen. Insbesondere werden wir für eine landesweit einheitliche und verbindliche Umsetzung des Bleiberechts für Auszubildende für die Zeit ihrer Ausbildung und zwei weitere Berufsjahre sorgen.

Stichwort: Bauen und Baukostenreduzierung
Wir werden das Bauordnungsrecht vereinfachen. Um insbesondere Handwerkern, Architekten und Ingenieuren, die auch in anderen Bundesländern tätig sind, die Arbeit zu erleichtern, werden wir die Landesbauordnung stärker an die Musterbauordnung angleichen.
In einem ersten Schritt werden wir die Landesbauordnung mindestens in Bezug auf das Abstandsflächenrecht an die Musterbauordnung anpassen und damit Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freisetzen.

Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert. Wir werden daher eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten und das bestehende Bündnis für Wohnen fortentwickeln.
Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird und die Vorgaben der Verordnung umfassend evaluiert werden. Dadurch werden weitere Baukostensteigerungen verhindert und der Weg für andere, effizientere Energieeinsparmaßnahmen freigemacht.  
Zudem werden wir die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung durch ein Moratorium aussetzen mit dem Ziel, die überarbeitete Landesbauordnung, bei der baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben abgeschafft werden sollen, schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Wir werden das in der Praxis bewährte, unbürokratische und an Eigenverantwortung appellierende Freistellungsverfahren wieder in die Landesbauordnung aufnehmen.
Um auch auf Bundesebene Impulse zur Stimulierung des Wohnungsbaus zu setzen, werden wir eine Initiative zur Einführung einer dreiprozentigen linearen AfA und einer zusätzlichen, zeitlich begrenzten Sonder-AfA für alle Wohngebäude ergreifen.